Diskussionsveranstaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung am 22.11.2018
Am 22. November möchten wir mit Ihnen über unsere Vorstellung zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Uelzen diskutieren.
Als Gastreferenten erwarten wir, Jan-Christoph Oetjen MdL, den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag.
Haben Sie schon aus dem Fenster auf Ihre Straße geschaut? Ist sie auch schon kaputtgefahren? Dann könnten Ihnen sehr hohe Straßenausbaubeiträge für die Instandsetzung drohen! Schnell mal über 10.000€. Und: JEDER muss zahlen, unabhängig vom Einkommen.
Wehren Sie sich, solange es noch nicht zu spät ist. Diese Satzung passt nicht mehr in die Zeit der Durchgangsstraßen, auf denen täglich Busse, LKW, zahlreiche Pendler und landwirtschaftlicher Schwerlastverkehr fahren.
Straßenausbaubeiträge wurden vor über 100 Jahren erfunden. Da hatten wir noch einen Kaiser! Neue Zeiten mit neuen Verkehrsströmen brauchen neue Gesetze. Wir zahlen schon genug Steuern!
Irgendwann ist das Maß voll. Wir informieren Sie über eine mögliche Abschaffung der Satzung und die Anpassung des Rechts an unsere Lebenswirklichkeit.
Der kommunalpolitische Stammtisch findet statt am
22. November 2018 um 19:00 Uhr im
Soltauer Str. 14
29525 Uelzen
Anfahrtskarte
- Ansicht bei der freien Karte OpenStreetMap: https://osm.org/go/0G87q6iN8?node=1361213785
- Ansicht bei Google Maps: https://goo.gl/maps/vmjZLCoqDYP2